In dem vorliegenden Haushalt 2020 sind sinnvolle, notwendige und zukunftsorientierte Investitionen in den Entwicklungsfeldern Bildung & Betreuung, Infrastruktur sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortsteilen enthalten.

Stellungnahme
der CDU-Fraktion im Weikersheimer Gemeinderat
zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kornberger,
sehr geehrte Gemeinderatskollegen,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

zunächst bedanken wir uns bei Ihnen Frau Dietz und ihren Team sowie bei Ihnen Herr Bürgermeister Kornberger für die Aufstellung der ambitionierten Haushaltspläne 2020 ff. Mit diesem Zukunftsprogramm gestalten wir die Zukunft unserer Stadt und setzen die Entwicklungsschwerpunkte.

I. Ausgangsgrundlagen:
Die CDU-Fraktion hat sich im Vorfeld mit dem Haushalt für das Jahr 2020 und dem mittelfristigen Investitionsprogramm, den Herausforderungen und Problempunkten sowie den Veränderungen der Stadt Weikersheim gründlich auseinandergesetzt.

Das kamerale Haushaltssystem wurde zum 01.01.2020 auf die kommunale Doppik umgestellt. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass auch die kommunalen Steuer- und Abgabensätze im Jahr 2020 in Weikersheim unverändert bleiben.

Nach dem Personenwechsel an der Spitze der EZB wird die Niedrigzinspolitik fortgesetzt werden und die Zinsaufwendungen für die öffentlichen Haushalte werden sich aller Voraussicht kurzfristig nicht ändern. Nach den Angaben des Finanzministeriums Baden-Württemberg werden die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Steuer-einnahmen trotz Konjunkturwarnungen in Baden-Württemberg in 2020 stabil bleiben.

Für den Haushalt 2020 wurden die Investitionsschwerpunkte Bildung und Betreuung, Verkehrsflächen und Anlagen, ÖPNV und Veranstaltungshallen in den Ortsteilen ge-bildet.

II. Haushaltsanalyse:
Die Rahmendaten für die einzelnen Haushalte wurden bereits von der Verwaltung vorgestellt. Die Planung 2020 für den Ergebnishaushalt schließt mit einem Volumen von EUR 16,6 Mio. und einen veranschlagten positiven Überschuss in Höhe von TEUR 438 ab.

Aufgrund des im Jahr 2020 geplanten hohen Investitionsvolumens von rd. EUR 10,3 Mio. sind Kreditaufnahmen in Höhe von EUR 1,9 Mio. notwendig, die erstmals unter Berücksichtigung der Tilgung zu einer Erhöhung der geplanten Verschuldung von EUR 4,9 Mio. auf EUR 6,35 Mio. bzw. EUR 1,45 Mio. führen.

Die wesentlichen Investitionen im Jahr 2020 werden in folgenden Bereichen getätigt: Bereich Schulen und Betreuung mit EUR 1,3 Mio., der Erschließung des Baugebiets Planetenweg mit EUR 2,3 Mio., die Ortsstrasse Queckbronn mit TEUR 735, die Brücke und das Wohnumfeld in Haagen mit TEUR 750, die Taubertalhalle Elpersheim mit EUR 1,1 Mio., der ZOB mit rd. TEUR 700, die Brücke und die Bauernhalle in Schäftersheim mit TEUR 575, die Erschließung des Baugebietes Neubronn mit TEUR 228 und der Radweg in Nassau mit TEUR 177. Weiterhin ist eine Planungsrate in Höhe von TEUR 100 für das Hallenbad eingestellt. Ferner sind Planungsraten für die Zehntscheune Laudenbach und die Veranstaltungshalle in Nassau in der mittelfristigen Planung enthalten.

Die CDU-Fraktion steht zu diesen umfangreichen und ambitionierten Investitionen und ist auch bereit, hierfür den Haushaltskurs in der Weise zu ändern, dass im Jahr 2020 die Neuverschuldung im kameralen Haushalt, einmalig erhöht wird. Hier ist das gute Verhältnis der Kreditaufnahmen von EUR 1,9 Mio. zum Investitionsvolumen von EUR 10,3 Mio. zu sehen.

Im Weiteren Planungszeitraum 2021 bis 2023 wird die Verschuldung im kommunalen Haushalt wieder rückläufig sein.

Der erste doppische Ergebnishaushalt 2020 schließt mit einem positiven Betrag von TEUR 438 ab. Die Personalkosten werden aufgrund von zusätzlichen Stellen im Be-reich der Kinderbetreuung und der Verwaltung ansteigen. Die Sachausgaben haben sich ebenfalls wieder gegenüber dem Vorjahr erhöht. Diese Ausgabenerhöhungen sind ständig zu überprüfen. Die Umstellung auf das neue Rechnungslegungssystem ist noch nicht vollständig vollzogen. Die Planungsgrundlagen werden in den nächsten Jahren in Folge noch verfeinert werden.

Der Rücklagenbestand wird sich im Jahr 2020 konstant auf TEUR 436 belaufen. Die Höhe der künftigen Rücklagen muss sich wieder erhöhen. Weiterhin weisen wir da-rauf hin, dass sich bei der derzeitigen Personalsituation im Bauamt, das eine oder andere Bauvorhaben zeitlich verschieben kann. Das Controlling in der Bauplanung und in der Bauüberwachung muss erhöht werden, damit Baukostenüberschreitungen rechtzeitig vermieden bzw. erkannt werden kann.

Wie bereits ausgeführt, sind uns die Weikersheimer Schulen wichtig und vieles Wert. Dies wird insbesondere deutlich, dass im Rahmen der Digitalisierung im Jahr 2020 erhebliche Investitionen eingeplant sind. Aber die rückläufigen Schülerzahlen im Jahr 2019 gegenüber 2018 in der Gemeinschaftsschule und im Gymnasium sind genauestens zu analysieren. Beruflichen Gymnasien haben im Landkreis steigende Schülerzahlen.

Der CDU-Fraktion ist die geplante Sanierung für das Hallenbad sehr wichtig, um ei-nen zeitgemäßen Badebetrieb für die Weikersheimer Bürger, für die Schulen und für die Einrichtungen zu gewährleisten. Der Gemeinderat hat sich mit den Sanierungsalternativen auseinandergesetzt. Hier gilt es jetzt, für das Lehrschwimmbecken Förder-mittel in angemessener Höhe für die Finanzierung zu lokalisieren. Hier sind das Land Baden-Württemberg und der Bund gefordert und auch in der Pflicht.

Für das Jahr 2020 sind Investitionen im Eigenbetrieb Wasser in Höhe von TEUR 811 und im Eigenbetrieb Abwasser in Höhe von EUR 1,1 Mio. (Vorjahr: TEUR 2.545) vorgesehen. Im Gegensatz zu dem Vorjahr sind keine neuen Kreditaufnahmen notwendig, sondern werden über den Deckungsmittelüberhang des Vorjahres finanziert. Bei-de Eigenbetriebe planen positive Ergebnisse. Die Verbindlichkeiten im Eigenbetrieb werden systemtechnisch über die Abwassergebühren und über den Wasserzins finanziert. Diese Beträge werden dem Bürger „vorgestreckt“. Hiermit wird das Leitungsnetz einerseits im Bestand verbessert und andererseits in den neuen Baugebieten erweitert.

Für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist im Jahr 2020 ein positives Ergebnis in Höhe von TEUR 11 und für die Musikakademie ein Gewinn in Höhe von TEUR 54 geplant.

Zusammenfassung:
In dem vorliegenden Haushalt 2020 sind sinnvolle, notwendige und zukunftsorientierte Investitionen in den Entwicklungsfeldern Bildung & Betreuung, Infrastruktur sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortsteilen enthalten. Wir sehen die künftige Entwicklung von Weikersheim positiv.

Die CDU-Fraktion kann der von der Verwaltung vorgelegten Haushaltssatzung, dem Haushalts-plan, den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abwasser und Wasser, der Musikakademie und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Weikersheim mbH für das Jahr 2020 zustimmen.
Weikersheim, den 30. Januar 2020
Für die CDU-Fraktion

gez. Peter Rösch
Fraktionsvorsitzender

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